Meldungen

Die jüngste Entscheidung der Kommunalaufsicht des Innenministeriums, den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel nur unter Auflagen zu genehmigen, wirft ein bedenkliches Licht auf die Finanzführung unserer Stadt.

Auch wenn viele Vorgaben nicht in der Hand der Stadt oder der Kommunalpolitik liegen, halten wir es für richtig, die Handlungsspielräume aufzuzeigen und sich dann von den Vorschriften zu befreien, die das Bauen kompliziert und langwierig machen.

Nach der Erhöhung der Fraktionsmindestgröße, beschneidet die Landesregierung nun weitere demokratische Prozesse. So sollen nach Wunsch der Regierung die Schulleiterwahlausschüsse abgeschafft werden.

Statement der FDP Kiel zum Parkraumkonzept der Stadt Kiel für das französisches Viertel

„Hier von einem Konzept zu sprechen, scheint uns recht übertrieben“, ordnet FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke die aktuelle Situation ein.

„Wieder einmal Grün-Rote-Umsetzungsproblematik!“

Seit Monaten diskutiert Kiel über die immer stärker werdende, sichtbare „Drogenproblematik. Dabei ist das Thema, wie viele Akteure auch erkannt haben, weder neu noch auf einen Stadtteil begrenzt. Für Kielerinnen und Kieler gehört es längst zum Alltag mit einer offenen Drogenszene konfrontiert zu werden. Als der Oberbürgermeister und seine zuständigen Dezernenten dieses Thema im November 2023 auf eine Agenda setzten, war die Problematik der Verwaltungsspitze aber schon hinlänglich bekannt. Nun nimmt Stadtrat Gerwin Stöcken an Diskussionsrunden im Kieler Osten teil.

Die jüngsten Ereignisse an der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule in Kiel werfen ein grelles Licht auf die dringende Notwendigkeit, die Schulinfrastruktur in der Landeshauptstadt zu verbessern. Gleichzeitig ist es für uns Freie Demokraten inakzeptable, dass die Vertreter:innen der Landeshauptstadt jetzt versuchen sich aus der Verantwortung zu zeihen.

Zu der geplanten Beauftragung eines Gutachtens zur Ansiedlung eines Fahrradmarktes auf dem Krieger-Gelände sagt FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, Mitglied im Bauausschuss:

„Als Freie Demokraten stehen wir der Ansiedlung von Unternehmen in Kiel immer offen gegenüber und freuen uns über neue Investoren. Was das Krieger-Gelände betrifft sagen wir ganz deutlich: wir stellen uns nicht ideologisch gegen eine Änderung des B-Plans.

Nachdem wir uns erneut eingehend mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt Kiel beschäftigt haben, sind wir allerdings der Auffassung, dass es in diesem Fall kein Gutachten braucht. Für eine fundierte Entscheidung sind keine weiteren Fakten notwendig: mit dem Einzelhandelskonzept haben wir als Stadt festgelegt, wie wir unsere Unternehmerlandschaft entwickeln wollen. Eine Verdopplung der Ladenfläche für den Verkauf von Fahrrädern in einer Randlage widerspricht diesem Konzept auf ganzer Linie.

Für die Nutzung der SKONTO-Fläche wird es sicherlich andere Möglichkeiten geben als ein Fahrrad XXL. Wenn man ein Gutachten fordert, dann sollten genau diese Möglichkeiten abgefragt werden. Das Einzelhandelskonzept kann auch hier Anregungen geben.“

Statement der FDP Kiel zum Plan der KVG ihren Fahrplan zu den Herbstferien nochmal weiter einzuschränken.

Öffentliche Toiletten für das Ostufer: FDP Kiel fordert verstärkte Maßnahmen

Statement zum Vorhaben der Stadt Kiel 500 Sozialwohnungen im Eilverfahren zu bauen. „Wenn in der Landeshauptstadt mal etwas schnell gehen würde, begrüßen wir Freien Demokraten, dass auf jeden Fall. Warum nun aber im Eilverfahren Wohnungen ohne Plan und ohne Konzept entstehen sollen, erschließt sich uns nicht“, so FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke.