Herzlich Willkommen bei der FDP Kiel

Landesregierung schafft erneut demokratische Prozesse ab

Nach der Erhöhung der Fraktionsmindestgröße, beschneidet die Landesregierung nun weitere demokratische Prozesse. So sollen nach Wunsch der Regierung die Schulleiterwahlausschüsse abgeschafft werden. Im Schulleiterwahlausschuss wählen Vertreter der Lehrerkräfte, Eltern und, je nach Schulform, auch Schüler:innen einer Schule gemeinsam mit Vertretern des Schulträgers einen Bewerber oder eine Bewerberin für die Schulleitung. Dieser wird dann durch das Bildungsministerium bestätigt. Diesen Prozess möchte Karin Prien dadurch ersetzen, dass sie Schulleitungen einfach zu Schulen zuteilt.

 „Dies ist ein eklatanter Abbau von Mitbestimmungsrechten von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und auch Schüler:innen", so Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel. „Ein Schulleiter oder eine Schulleiterin müssen nicht nur zur Konzeption und Gemeinschaft einer Schule passen, sie tragen als Leitung einer Schule vor Ort Verantwortung für die Verankerung der Schule in der Stadtgesellschaft und müssen mit den Angestellten des Schulträgers wie Sachbearbeitern und Hausmeistern zusammenarbeiten. Zudem sollten Schulen eine möglichst große Autonomie haben. Eine Zuweisung aus dem Ministerium konterkariert diesen Ansatz ohne eine ausreichende Beteiligung der Betroffenen vor Ort.

Dieser erneute Demokratieabbau durch die Landesregierung ist vollkommen absurd, weil so vor Ort nicht mehr über die Leitung der eigenen Einrichtungen mitbestimmt werden könnte. Es ist wichtig und sinnvoll, wenn die Betroffenen vor Ort gemeinsam unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Bedürfnisse einer Schule ein Votum abgeben. Dies unterstützt zudem die zukünftige Akzeptanz der neuen Schulleitung vor Ort." Die FDP Kiel fordert daher: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss diese Pläne sofort zurückziehen."

Statement der FDP Kiel zum Parkraumkonzept der Stadt Kiel für das französisches Viertel

 

„Hier von einem Konzept zu sprechen, scheint uns recht übertrieben“, ordnet FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke die aktuelle Situation ein. „Es fallen 50 Parkplätze weg. Alternativen soll es erst später geben. Wie das zu einem Rückgang der Falschparker führen soll, erklärt sich uns nicht. Wir denken, dass es eher zu einer Verschärfung der Situation kommen wird. Damit wird niemanden geholfen sein – weder den Fußgängerinnen und Fußgängern noch den Radfahrenden, noch den Menschen, die Auto fahren. Wir können nur immer und immer wiederholen, dass man zuerst Alternativen schaffen muss. Die Stadt muss jetzt in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren, anstatt nur mit Verboten um sich zu werfen. Sinnvoll sind Quartierparkhäuser und Park&Ride-Stationen mit guter Anbindung an den ÖPNV und zu Leihfahrrädern oder – rollern.“

 „Wieder einmal Grün-Rote-Umsetzungsproblematik!“

 

Seit Monaten diskutiert Kiel über die immer stärker werdende, sichtbare „Drogenproblematik. Dabei ist das Thema, wie viele Akteure auch erkannt haben, weder neu noch auf einen Stadtteil begrenzt. Für Kielerinnen und Kieler gehört es längst zum Alltag mit einer offenen Drogenszene konfrontiert zu werden. Als der Oberbürgermeister und seine zuständigen Dezernenten dieses Thema im November 2023 auf eine Agenda setzten, war die Problematik der Verwaltungsspitze aber schon hinlänglich bekannt. Nun nimmt Stadtrat Gerwin Stöcken an Diskussionsrunden im Kieler Osten teil.

 

Offenbar versucht die Verwaltungsspitze hier den medialen Druck eines Themas zu entschärfen, vor dem sie selbst nicht länger die Augen verschließen kann.

 

Für echte Lösung braucht es nunmehr aber eine Umsetzung und ein Handeln der Verwaltungsspitze. Diskussionsforen sind wunderbare Veranstaltungen für Problembeschreibungen, aber selten eine tatsächliche Lösung. Denn für die Kieler Bürgerinnen und Bürger sind die Folgeprobleme wie herumliegende Spritzen im öffentlichen Raum und aggressives Betteln bis hin zu Bedrohungen und Auseinandersetzungen längst bekannt. Was die Stadt jetzt braucht, ist eine spürbare Verbesserung und keine grün-rotes Ablenkungsmanöver.

 

Hierzu erklärt unser Pflege- und Gesundheitsexperte Christian Gotthardt (FDP):

 

Der Fokus kann nicht nur auf die Dealer und Drogenabhängigen gelegt werden. Auch die Kieler Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten und wiederhergestellt wird. Ich möchte gern einmal wieder einen Einkauf erledigen, ohne mehrmals aggressiv angebettelt zu werden. Die öffentliche Ordnung akzeptiert das stille, nicht aber das aggressive Betteln. Letzteres findet aber seit Monaten – und das sollte auch der zuständigen Verwaltung bewusst sein – längst täglich statt. Wenn die Verwaltungsspitze jetzt ein Handeln vorspielt und sich als „Macher“ auftut, sich in Sitzungen und Debatten flüchtet, offenbart das ein Wegducken der staatlichen Einrichtungen. Die grün-roten-Ausreden sind doch hinlänglich bekannt. Wieder einmal sei der Personalmangel schuld an der Situation. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass die Verwaltungsspitze offenbar gar kein Interesse an der Unterbindung aggressiven Bettelns hat. Ich jedenfalls habe es noch nicht erlebt, dass Ordnungskräfte dies aktiv unterbinden. Dabei ist die einzig wahre Hilfe, die Hilfe zur Selbsthilfe. So traurig das Leid der Betroffenen auch ist, hilft es niemandem, wenn aggressives Betteln vom Staat geduldet wird, damit die Betroffenen Geld für den Drogenkonsum erhalten. Die Situation ist für niemanden schön. Die öffentlichen Einrichtungen sind ihr aber längst nicht so hilflos ausgeliefert, wie es Grün-Rot nun einmal mehr darstellt. Offenbar ist Grün-Rot nicht in der Lage die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Sorge des Oberbürgermeisters, sich aus falsch verstandener Sozialpolitik Kritik seiner Grün-Roten Klientel aussetzen, darf aber nicht dazu führen, dass ein Problem nicht spürbar gelöst wird, auf das die Kieler Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben und so langsam diesbezüglich auch die Geduld verlieren dürften.

 

Bild: freepik

FDP und Junge Liberale Kiel fordern dringende Maßnahmen für bessere Schulausstattung nach Toiletten-Blamage

 

Die jüngsten Ereignisse an der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule in Kiel werfen ein grelles Licht auf die dringende Notwendigkeit, die Schulinfrastruktur in der Landeshauptstadt zu verbessern. Gleichzeitig ist es für uns Freie Demokraten inakzeptable, dass die Vertreter:innen der Landeshauptstadt jetzt versuchen sich aus der Verantwortung zu zeihen. „Was der Grund für die zerstörten Toiletten ist, ist im ersten Schritt irrelevant. Alle Verantwortlichen müssen an einem Strang ziehen, um unseren Lehrkräften und Kindern ein angemessenes Bildungsumfeld zu bieten.“, heb Kim Jöns hervor, Vorsitzender der FDP Kiel. Dies klappe leider nicht, wenn nun beide Seiten mit dem Finger auf den jeweilig anderen zeigten.

 

Wir, die FDP Kiel und die Jungen Liberalen Kiel, fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich solche peinlichen Vorfälle nicht wiederholen. „Schnellstmöglich müssen die sanitären Anlagen in Stand gesetzt werden und gleichzeitig die Ursachen für den Vandalismus herausgefunden und den Kindern und Jugendlichen geholfen werden“, empfiehlt Jöns.

Zu der geplanten Beauftragung eines Gutachtens zur Ansiedlung eines Fahrradmarktes auf dem Krieger-Gelände sagt FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, Mitglied im Bauausschuss: 

 

 „Als Freie Demokraten stehen wir der Ansiedlung von Unternehmen in Kiel immer offen gegenüber und freuen uns über neue Investoren. Was das Krieger-Gelände betrifft sagen wir ganz deutlich: wir stellen uns nicht ideologisch gegen eine Änderung des B-Plans. 

 

Nachdem wir uns erneut eingehend mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt Kiel beschäftigt haben, sind wir allerdings der Auffassung, dass es in diesem Fall kein Gutachten braucht. Für eine fundierte Entscheidung sind keine weiteren Fakten notwendig: mit dem Einzelhandelskonzept haben wir als Stadt festgelegt, wie wir unsere Unternehmerlandschaft entwickeln wollen. Eine Verdopplung der Ladenfläche für den Verkauf von Fahrrädern in einer Randlage widerspricht diesem Konzept auf ganzer Linie. 

 

Für die Nutzung der SKONTO-Fläche wird es sicherlich andere Möglichkeiten geben als ein Fahrrad XXL. Wenn man ein Gutachten fordert, dann sollten genau diese Möglichkeiten abgefragt werden. Das Einzelhandelskonzept kann auch hier Anregungen geben.“

 

"Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadt Kiel die Trägerschaft der Nachmittagsbetreuung an der Muhliusschule zum kommenden Schuljahr neu ausschreiben will und dafür Regelungen des Vergabegesetzes vorschiebt, welche überhaupt nicht existieren. Der eigentliche Grund, warum das bewährte Konzept mit der Auswahl aus zwei Nachmittagsangeboten beendet werden soll, wird hier leider nicht angeführt. Was bleibt ist die künstliche Beschneidung der Wahlmöglichkeiten von Eltern", so Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel.
„Es fehlt an allen Enden und Ecken in unserer Stadt an Betreuungsangeboten. Viele Eltern fehlen daher auf dem Arbeitsmarkt, was den Fachkräftemangel weiter verschärft. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für uns unverständlich, dass ein funktionierendes System, wie an der Muhliusschule, nun von der Stadtverwaltung zerstört wird“, mahnt Jöns 

Statement der FDP Kiel zum Plan der KVG ihren Fahrplan zu den Herbstferien nochmal weiter einzuschränken.

„Es ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, ordnet Kim Jöns, Kreisvorsitzender der FDP Kiel, die erneute Einschränkung des KVG-Fahrplanes ein. „Straße für Straße schränkt die Stadt Kiel die Parkplätze für Autos ein. Was hier aber ganz deutlich fehlt, sind die Alternativen! Wir fordern seit Jahren Park&Ride-Parkplätze, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und vor allem einen praktikablen ÖPNV. Was bekommen alle Kielerinnen und Kieler? Einen eingeschränkten ÖPNV, da die Stadt Kiel ihr Personalmanagement nicht im Griff hat. So kann es nicht weitergehen, die Menschen haben mehr verdient!“

 

„Was macht die Stadt Kiel denn konkret, um die Busfahrer oder auch Fährkapitäne zu unterstützen? In Zukunft wird sich der Personalmangeln eher verstärken, daher sollten zum Beispiel auch autonom fahrende Kleinbusse in Betracht gezogen werden. Was sind insgesamt die Pläne für eine moderne und klimaschonende Mobilität in Kiel? Bisher hat grün-rot nur ein weiteres Dezernat geschaffen. Noch mehr Schnittstellen, die miteinander kommunizieren müssen, noch mehr Verwaltung. Wir fordern mehr Taten und weniger Bürokratie, und zwar sofort“, mahnt Jöns. 

Öffentliche Toiletten für das Ostufer: FDP Kiel fordert verstärkte Maßnahmen

Die FDP Kiel setzt sich vehement dafür ein, dass die Stadt Kiel ihre Bemühungen zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten in der Stadt verstärkt. In einem dringenden Appell weist die FDP auf die unzureichende Anzahl an öffentlichen Toiletten hin, insbesondere auf dem Ostufer, das bisher fast vollständig vernachlässigt wurde.

Aktuell stehen den Bürgerinnen und Bürgern Kiels nur wenige öffentliche Toiletten im Stadtgebiet zur Verfügung, was zu unangenehmen Situationen führen kann. Besonders betroffen ist das Ostufer Kiels, wo nur eine einzige öffentliche Toilette vorhanden ist. Jakob Sontag, Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Kiel und Vorsitzender der Jungen Liberalen Kiel, äußerte sich dazu: "Um unerwünschte Vorfälle wie den Klogang im nächsten Hauseingang zu minimieren, fordern wir die Stadt Kiel nachdrücklich dazu auf, umgehend weitere öffentliche Toiletten zu errichten."

 

Die FDP Kiel betont die Bedeutung eines angemessenen Angebots an öffentlichen Toiletten für die Lebensqualität in der Stadt. Saubere und gut zugängliche Toiletten sind ein essenzieller Bestandteil einer modernen urbanen Infrastruktur. Die Freien Demokraten fordert die Stadt Kiel auf, diesem dringenden Bedarf nachzukommen und die Lebensqualität für alle Kielerinnen und Kieler zu verbessern.

Statement zum Vorhaben der Stadt Kiel 500 Sozialwohnungen im Eilverfahren zu bauen.

„Wenn in der Landeshauptstadt mal etwas schnell gehen würde, begrüßen wir Freien Demokraten, dass auf jeden Fall. Warum nun aber im Eilverfahren Wohnungen ohne Plan und ohne Konzept entstehen sollen, erschließt sich uns nicht“, so FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke.

„Die Herausforderungen haben wir seit 2015. Wieso fällt Herrn Stöcken erst jetzt auf, dass wir 500 neue Wohnungen brauchen? In diesem Jahr sind keine 400 Menschen nach Kiel geflüchtet. An denen kann der plötzliche, immense Bedarf also nicht liegen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten getan. Ein guter Gedanke ist die Verteilung innerhalb von Kiel an unterschiedlichen Orten. Das wird sicher ein sinnvoller Beitrag zur Integration. Damit die aber funktioniert, ist es elementar, dass alle Kielerinnen und Kieler gut informiert werden. Das passiert leider gar nicht. Die Pläne müssen so transparent wie möglich mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Mit ihrem jetzigen Verhalten gibt die Stadtverwaltung Populisten nur unnötigen Futter. Das hat Kiel nicht verdient“, heb Musculus-Stahnke hervor.

 

„Vernünftig ist immerhin die Bauweise. Der modulare Aufbau ist gut und effektiv. Jetzt ist die Landeshauptstadt in der Pflicht die anderen Module für eine gelungene Unterbringung und vor allem Integration zusammenzusetzen“, unterstreicht die FDP-Ratsfrau. 

„Zu einem demokratischen Gemeinwesen passt ein ‚Platz der Republik‘ sicher besser als ein ‚Wilhelmplatz‘. Vor der Umbenennung sollte der Platz aber städtebaulich so aufgewertet werden, dass er dem neuen Namen dann alle Ehre macht“, ordnet Kim Jöns, Vorsitzender der FDP Kiel, ein.

 

„Wir stellen uns dort eine unterirdische Quartierstiefgarage vor, so dass auf dem Platz selbst Raum für Begegnung und Erholung geschaffen werden kann. Das wäre sinnvoller angelegtes Geld als nur neue Schilder zu bestellen.“