Drogenprobleme: Verwaltung muss jetzt aktiv handeln

„Wieder einmal Grün-Rote-Umsetzungsproblematik!“

Seit Monaten diskutiert Kiel über die immer stärker werdende, sichtbare „Drogenproblematik. Dabei ist das Thema, wie viele Akteure auch erkannt haben, weder neu noch auf einen Stadtteil begrenzt. Für Kielerinnen und Kieler gehört es längst zum Alltag mit einer offenen Drogenszene konfrontiert zu werden. Als der Oberbürgermeister und seine zuständigen Dezernenten dieses Thema im November 2023 auf eine Agenda setzten, war die Problematik der Verwaltungsspitze aber schon hinlänglich bekannt. Nun nimmt Stadtrat Gerwin Stöcken an Diskussionsrunden im Kieler Osten teil.

Offenbar versucht die Verwaltungsspitze hier den medialen Druck eines Themas zu entschärfen, vor dem sie selbst nicht länger die Augen verschließen kann.

Für echte Lösung braucht es nunmehr aber eine Umsetzung und ein Handeln der Verwaltungsspitze. Diskussionsforen sind wunderbare Veranstaltungen für Problembeschreibungen, aber selten eine tatsächliche Lösung. Denn für die Kieler Bürgerinnen und Bürger sind die Folgeprobleme wie herumliegende Spritzen im öffentlichen Raum und aggressives Betteln bis hin zu Bedrohungen und Auseinandersetzungen längst bekannt. Was die Stadt jetzt braucht, ist eine spürbare Verbesserung und keine grün-rotes Ablenkungsmanöver.

Hierzu erklärt unser Pflege- und Gesundheitsexperte Christian Gotthardt (FDP):

Der Fokus kann nicht nur auf die Dealer und Drogenabhängigen gelegt werden. Auch die Kieler Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten und wiederhergestellt wird. Ich möchte gern einmal wieder einen Einkauf erledigen, ohne mehrmals aggressiv angebettelt zu werden. Die öffentliche Ordnung akzeptiert das stille, nicht aber das aggressive Betteln. Letzteres findet aber seit Monaten – und das sollte auch der zuständigen Verwaltung bewusst sein – längst täglich statt. Wenn die Verwaltungsspitze jetzt ein Handeln vorspielt und sich als „Macher“ auftut, sich in Sitzungen und Debatten flüchtet, offenbart das ein Wegducken der staatlichen Einrichtungen. Die grün-roten-Ausreden sind doch hinlänglich bekannt. Wieder einmal sei der Personalmangel schuld an der Situation. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass die Verwaltungsspitze offenbar gar kein Interesse an der Unterbindung aggressiven Bettelns hat. Ich jedenfalls habe es noch nicht erlebt, dass Ordnungskräfte dies aktiv unterbinden. Dabei ist die einzig wahre Hilfe, die Hilfe zur Selbsthilfe. So traurig das Leid der Betroffenen auch ist, hilft es niemandem, wenn aggressives Betteln vom Staat geduldet wird, damit die Betroffenen Geld für den Drogenkonsum erhalten. Die Situation ist für niemanden schön. Die öffentlichen Einrichtungen sind ihr aber längst nicht so hilflos ausgeliefert, wie es Grün-Rot nun einmal mehr darstellt. Offenbar ist Grün-Rot nicht in der Lage die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Sorge des Oberbürgermeisters, sich aus falsch verstandener Sozialpolitik Kritik seiner Grün-Roten Klientel aussetzen, darf aber nicht dazu führen, dass ein Problem nicht spürbar gelöst wird, auf das die Kieler Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben und so langsam diesbezüglich auch die Geduld verlieren dürften.