Zusage der Landesregierung zur Stadtbahn-Finanzierung in Kiel ist halbgar und gefährlich

Max Mordhorst

Zur Zusage einer Mitfinanzierung der Stadtbahn durch Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst (FDP): „Die Zusage von Daniel Günther ist halbgar, weil sie ohne rechtliche Bindung und ohne konkrete Zahlen erfolgt ist. Selbst ein letter of intent ist zwar eine positive Entwicklung, bringt der Stadt Kiel jedoch keinen Anspruch auf nur 1 Cent vom Land. In einer solch unsicheren Haushaltssituation auf allen Ebenen kann eine solche unverbindliche Zusage sogar gefährlich sein. Ulf Kämpfer, Daniel Günther und der Bund müssen sich schnellstmöglich für eine konkrete Finanzierung zusammensetzen, anstatt ins Blaue zu planen und damit möglicherweise Geld zu verschwenden.“