Mehr Respekt für Steuerzahler

Die Grün-Rote Kooperation hat in die heutige Ratsversammlung einen Antrag zum „Sozialticket Senior“ eingebracht. Im Kern geht es Grün-Rot darum, das Deutschland-Ticket für Kieler Seniorinnen und Senioren, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, weiter zu vergünstigen. Das dazugehörige Finanzierungsdefizit soll nach Plänen von Grün-Rot die Stadtkasse tragen.

Unser sozialpolitischer Sprecher Christian Gotthardt erklärt dazu: „Ich kann den Wunsch nach maximaler Mobilität bei geringstmöglichen Kosten grundsätzlich verstehen. Mobilität muss auch denen ermöglicht werden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Vorhaben offenbart jedoch die Grün-Rote Unfähigkeit mit Haushaltsgeldern entsprechend verantwortungsbewusst umzugehen. Was es zu verteilen gibt, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden. Diejenigen, welche die Gelder für den Kieler Haushalt erwirtschaften, sind diejenigen, denen Grün-Rot in den vergangenen Wochen androhte diverse Leistungen zu streichen und gleichzeitig die Parkgebühren, Schwimmbadgebühren und die Hundesteuer zu erhöhen. Grün-Rot vergisst diejenigen, die den Laden wirtschaftlich am Laufen halten. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Steuerzahler. Denn das Deutschland-Ticket ist bereits stark vergünstigt. Wie Grün-Rot auf knapp 30 EUR pro Monatsticket kommt, kann die Kooperation zudem nicht im Ansatz erklären. Die hehren Ziele der Kooperation entbehren jeder vernünftigen Entscheidungsgrundlage.“