Bettensteuer nicht zur Haushaltssanierung zweckentfremden

Bettensteuer nicht zur Haushaltssanierung zweckentfremden

Statement der FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke zu den Überlegungen einen „Bettensteuer“ einzuführen:

„Bevor man erfolgreiche Kieler Unternehmerinnen und Unternehmer mit weiteren Steuern das Leben schwer macht, muss man zuerst vor seiner eigenen Haustür kehren. Welche Ausgaben im Kieler Haushalt sind wirklich notwendig? Welche sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen? Wir sollten nicht unseren funktionieren Wirtschaftszweig Tourismus dazu nutzen, Haushaltslöcher zu stopfen. Sollten wir uns entscheiden, eine Bettensteuer zu erheben, sollte diese Gelder genutzt werden, um die Infrastruktur für Besucherinnen und Besucher zu verbessern, um so eine sinnvolle Investition in die Zukunft zu tätigen.“